Erste Videokonferenz der DGG

Am 31.08.2020 hat zum ersten Mal anstelle eines Berliner Forums bedingt durch die Corona-Pandemie eine Veranstaltung der DGG über Videokonferenz stattgefunden. Thema war “Vom Gesetz zur Umsetzung: Neue Prozesse für einen besseren Staat”. Darüber diskutierten unter der Moderation unseres Vorsitzenden, Herrn PSt Prof. Dr. Günter Krings, Prof. Dr. Sabine Kuhlmann, stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats, Thomas …

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Leitlinien für die Gesetzgebung in Covid-19-Krisenzeiten

Leitlinien für die Gesetzgebung in Covid-19-Krisenzeiten_ Die Covid-19-Pandemie stellt nicht nur eine große Herausforderung für Gesellschaft, Wirtschaft und Staat dar, sondern erschwert insbesondere kollegiale Beratungen und Entscheidungen von Parlament und Regierung. Die Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung nimmt das zum Anlass, Leitlinien für parlamentarische und exekutivische Gesetzgebung zu formulieren. Ausgehend von den Grundentscheidungen des Grundgesetzes sollen …

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11.02.2020 | Die DSM-Richtlinie: Umsetzung im Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsschutz und Eigentum

Am 11.02.2020 fand im Deutschen Bundestag das 29. Berliner Forum der Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung zur Umsetzung der DSM-Richtlinie (EU 2019/790 DSM-RL) statt. Nach schwierigen und langwierigen Verhandlungen auf EU-Ebene ist die viel beachtete EU-Urheberrechte-Richtlinie inzwischen in Kraft getreten und die Umsetzungsfrist der Richtlinie in nationales Recht hat begonnen. Hintergrund für die Einführung der Richtlinie …

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Auswahlkriterien – Preis für gute Gesetzgebung

Ausschreibungsformular Preis für Gute Gesetzgebung Eingesandt werden können u. a.: ein Gesetzentwurf oder Teile eines Gesetzentwurfes, ein alternativer Gesetzentwurf, ein Vorschlag zur Vereinfachung eines Gesetzes, ein Vorschlag für eine methodische Innovation in der Gesetzgebung, Projekte und Forschungsvorhaben aus dem juristischen und politikwissenschaftlichen Bereich, die Themen der Gesetzgebung behandeln. Die Einsendung soll enthalten: den preiswürdigen Akt …

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Preis für Gute Gesetzgebung 2018

Gute Gesetze preiswürdig: Am 14. Januar 2019 wurde der Preis für gute Gesetze unter diesjähriger Schirmherrschaft von Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley zum sechsten Mal verliehen. DGG-Vorsitzender Dr. Krings begrüßte die rund 50 Gäste in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt, bevor die Bundesjustizministerin Dr. Barley die Festrede hielt. Dank finanzieller Unterstützung der Stiftung Apfelbaum konnten sich die insgesamt …

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01.07.2019 | Wie viel einheitliche Gesetzgebung braucht und verträgt ein föderaler Staat?

Am 01.07.2019 fand im Düsseldorfer Landtag die Veranstaltung zum Thema „Wie viel einheitliche Gesetzgebung braucht und verträgt ein föderaler Staat?“ der Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung in Kooperation mit dem Landtag Nordrhein-Westfalen statt. Landtagspräsident André Kuper und Dr. Günter Krings (Vorsitzender der DGG) eröffneten die Diskussionsrunde. Unter der Moderation von Jochen Trum (Chefredaktion WDR) diskutierten Prof. …

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