7 Thesen zur Weiterentwicklung des Infektionsschutzrechts

Das zuvor wenig beachtete Infektionsschutzrecht hat sich im letzten Jahr schnell weiterentwickelt. Dieser Prozess ist durch zahlreiche Stimmen aus verfassungsrechtlicher Perspektive begleitet worden, die auf Schwächen hingewiesen, aber auch überzogene Kritik formuliert haben. Festzustellen ist aus heutiger Sicht, dass im Bereich der Verwaltungsinfrastrukturen und der Arbeits- und Kooperationsprozesse zahlreiche Schwächen der Verwaltungen auf allen Ebenen …

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25.02.2021 | Wer entscheidet in der Corona-Krise? Spannungsfelder zwischen Regierung und Parlament

In Zeiten, in denen das Leben jedes Einzelnen in unserer Gesellschaft von der Corona-Pandemie bestimmt ist und es seit Bestehen der Bundesrepublik noch nie derartig anhaltende Beschränkungen grundgesetzlicher Freiheiten gegeben hat, richtete die DGG im Rahmen des digitalen Berliner Forums am 25.02.2021 einen Blick auf die gegenwärtigen demokratischen Entscheidungsstrukturen sowie auf die verfassungsrechtliche und politische …

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Erste Videokonferenz der DGG

Am 31.08.2020 hat zum ersten Mal anstelle eines Berliner Forums bedingt durch die Corona-Pandemie eine Veranstaltung der DGG über Videokonferenz stattgefunden. Thema war “Vom Gesetz zur Umsetzung: Neue Prozesse für einen besseren Staat”. Darüber diskutierten unter der Moderation unseres Vorsitzenden, Herrn PSt Prof. Dr. Günter Krings, Prof. Dr. Sabine Kuhlmann, stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats, Thomas …

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Leitlinien für die Gesetzgebung in Covid-19-Krisenzeiten

Leitlinien für die Gesetzgebung in Covid-19-Krisenzeiten_ Die Covid-19-Pandemie stellt nicht nur eine große Herausforderung für Gesellschaft, Wirtschaft und Staat dar, sondern erschwert insbesondere kollegiale Beratungen und Entscheidungen von Parlament und Regierung. Die Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung nimmt das zum Anlass, Leitlinien für parlamentarische und exekutivische Gesetzgebung zu formulieren. Ausgehend von den Grundentscheidungen des Grundgesetzes sollen …

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11.02.2020 | Die DSM-Richtlinie: Umsetzung im Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsschutz und Eigentum

Am 11.02.2020 fand im Deutschen Bundestag das 29. Berliner Forum der Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung zur Umsetzung der DSM-Richtlinie (EU 2019/790 DSM-RL) statt. Nach schwierigen und langwierigen Verhandlungen auf EU-Ebene ist die viel beachtete EU-Urheberrechte-Richtlinie inzwischen in Kraft getreten und die Umsetzungsfrist der Richtlinie in nationales Recht hat begonnen. Hintergrund für die Einführung der Richtlinie …

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Auswahlkriterien – Preis für gute Gesetzgebung

Ausschreibungsformular Preis für Gute Gesetzgebung Eingesandt werden können u. a.: ein Gesetzentwurf oder Teile eines Gesetzentwurfes, ein alternativer Gesetzentwurf, ein Vorschlag zur Vereinfachung eines Gesetzes, ein Vorschlag für eine methodische Innovation in der Gesetzgebung, Projekte und Forschungsvorhaben aus dem juristischen und politikwissenschaftlichen Bereich, die Themen der Gesetzgebung behandeln. Die Einsendung soll enthalten: den preiswürdigen Akt …

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