Leitlinien für die Gesetzgebung in Covid-19-Krisenzeiten

Leitlinien für die Gesetzgebung in Covid-19-Krisenzeiten_

Die Covid-19-Pandemie stellt nicht nur eine große Herausforderung für Gesellschaft, Wirtschaft und Staat dar, sondern erschwert insbesondere kollegiale Beratungen und Entscheidungen von Parlament und Regierung. Die Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung nimmt das zum Anlass, Leitlinien für parlamentarische und exekutivische Gesetzgebung zu formulieren. Ausgehend von den Grundentscheidungen des Grundgesetzes sollen sie zeigen, wie Parlament und Regierung in dieser Situation die Sicherung von Demokratie und Rechtsstaat gewährleisten.

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