In Zeiten, in denen das Leben jedes Einzelnen in unserer Gesellschaft von der Corona-Pandemie bestimmt ist und es seit Bestehen der Bundesrepublik noch nie derartig anhaltende Beschränkungen grundgesetzlicher Freiheiten gegeben hat, richtete die DGG im Rahmen des digitalen Berliner Forums am 25.02.2021 einen Blick auf die gegenwärtigen demokratischen Entscheidungsstrukturen sowie auf die verfassungsrechtliche und politische Dimension der Krise. Schließlich lassen die Rufe nach mehr Beteiligung des Bundestages im Rahmen des Pandemie-Managements aktuell genauso wenig nach wie die Vorwürfe, die Exekutive in Gestalt der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) handele verfassungswidrig.
Zu den Referierenden gehörten Prof. Dr. Hans Hofmann (Abt. V, Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat), Hendrik Hering (Präsident des Landtages Rheinland-Pfalz), Prof. Dr. Stefan Rixen (Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Universität Bayreuth und Mitglied des Deutschen Ethikrates) sowie Linda Teuteberg MdB. Thomas Hadamek (Leiter des Parlamentssekretariats des Deutschen Bundestages und stellvertretender Vorsitzender der DGG) moderierte die Runde.
Die unterschiedlichen Haltungen der Bundes- und Länderebene sowie die der Regierungs- und Oppositionsseite in Verbindung mit der wissenschaftlicher Expertise machten klar: Das Corona-Management ist im Kern verfassungsrechtlich unproblematisch, aber politisch und kommunikativ verbesserungswürdig, damit es mehr Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung gibt. Prof. Dr. Günter Krings, LL.M., Vorsitzender der DGG erklärte: „Das positive Feedback der Referierenden und das überragende Interesse der Teilnehmer bestätigen, dass wir als DGG auch nach der Pandemie verstärkt auf hybride Veranstaltungsformate setzen möchten, um den Teilnehmerkreis über die Berliner Grenzen hinaus zu erweitern. Es war eine spannende Runde, die neue Perspektiven auf ein Thema geworfen hat, das uns alle derzeit betrifft wie kaum etwas anderes.“
Einen ausführlichen Bericht über die Veranstaltung wird es in der nächsten Ausgabe der Zeitschrift für Gesetzgebung (ZG) geben. Weiterführende Hinweise auch zu künftigen Veranstaltungen der DGG sind abrufbar auf www.dggev.de.
