11.02.2020 | Die DSM-Richtlinie: Umsetzung im Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsschutz und Eigentum

Am 11.02.2020 fand im Deutschen Bundestag das 29. Berliner Forum der Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung zur Umsetzung der DSM-Richtlinie (EU 2019/790 DSM-RL) statt. Nach schwierigen und langwierigen Verhandlungen auf EU-Ebene ist die viel beachtete EU-Urheberrechte-Richtlinie inzwischen in Kraft getreten und die Umsetzungsfrist der Richtlinie in nationales Recht hat begonnen. Hintergrund für die Einführung der Richtlinie …

Weiterlesen →11.02.2020 | Die DSM-Richtlinie: Umsetzung im Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsschutz und Eigentum

01.07.2019 | Wie viel einheitliche Gesetzgebung braucht und verträgt ein föderaler Staat?

Am 01.07.2019 fand im Düsseldorfer Landtag die Veranstaltung zum Thema „Wie viel einheitliche Gesetzgebung braucht und verträgt ein föderaler Staat?“ der Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung in Kooperation mit dem Landtag Nordrhein-Westfalen statt. Landtagspräsident André Kuper und Dr. Günter Krings (Vorsitzender der DGG) eröffneten die Diskussionsrunde. Unter der Moderation von Jochen Trum (Chefredaktion WDR) diskutierten Prof. …

Weiterlesen →01.07.2019 | Wie viel einheitliche Gesetzgebung braucht und verträgt ein föderaler Staat?

27.06.2019 | Mit Nudging zur Organspende – Herausforderungen im Transplantationsrecht

Am 27.06.2019 fand im Deutschen Bundestag das 28. Berliner Forum der Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung zum Thema „Mit Nudging zur Organspende – Herausforderungen im Transplantationsrecht“ statt. Viele Menschen möchten Organe spende, erklären sich aber nicht dazu verbindlich. Welche Verhaltens-Architektur ist zielführend? Ob jeder automatisch Spender sein soll oder überhaupt erst mit Zustimmung – darüber diskutierten …

Weiterlesen →27.06.2019 | Mit Nudging zur Organspende – Herausforderungen im Transplantationsrecht

20.03.2019 | Beispiel UN-Migrationspakt: Wie soft ist das soft law?

Am 20.03.2019 diskutierten neben zahlreichen Gästen aus Politik und Wissenschaft Johann Wadephul (stellvertretender Fraktionsvorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion), Professor Frank Schorkopf (Universität Göttingen), PD Dr. Stephan Bröchler (Universität Halle-Wittenberg) sowie Professor Hans Hofmann (Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat) unter der Moderation von Dr. Thomas Hadamek (Leiter Fachbereich Parlamentsrecht Deutscher Bundestag) über internationales Recht am Beispiel des …

Weiterlesen →20.03.2019 | Beispiel UN-Migrationspakt: Wie soft ist das soft law?