7 Thesen zur Weiterentwicklung des Infektionsschutzrechts

Das zuvor wenig beachtete Infektionsschutzrecht hat sich im letzten Jahr schnell weiterentwickelt. Dieser Prozess ist durch zahlreiche Stimmen aus verfassungsrechtlicher Perspektive begleitet worden, die auf Schwächen hingewiesen, aber auch überzogene Kritik formuliert haben. Festzustellen ist aus heutiger Sicht, dass im Bereich der Verwaltungsinfrastrukturen und der Arbeits- und Kooperationsprozesse zahlreiche Schwächen der Verwaltungen auf allen Ebenen …

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Erste Videokonferenz der DGG

Am 31.08.2020 hat zum ersten Mal anstelle eines Berliner Forums bedingt durch die Corona-Pandemie eine Veranstaltung der DGG über Videokonferenz stattgefunden. Thema war “Vom Gesetz zur Umsetzung: Neue Prozesse für einen besseren Staat”. Darüber diskutierten unter der Moderation unseres Vorsitzenden, Herrn PSt Prof. Dr. Günter Krings, Prof. Dr. Sabine Kuhlmann, stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats, Thomas …

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Leitlinien für die Gesetzgebung in Covid-19-Krisenzeiten

Leitlinien für die Gesetzgebung in Covid-19-Krisenzeiten_ Die Covid-19-Pandemie stellt nicht nur eine große Herausforderung für Gesellschaft, Wirtschaft und Staat dar, sondern erschwert insbesondere kollegiale Beratungen und Entscheidungen von Parlament und Regierung. Die Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung nimmt das zum Anlass, Leitlinien für parlamentarische und exekutivische Gesetzgebung zu formulieren. Ausgehend von den Grundentscheidungen des Grundgesetzes sollen …

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Für Gesetzgebungslehre als Bestandteil der Juristenausbildung!

Im Rahmen deutscher Rechtstradition gilt seit dem 19. Jahrhundert: Das Ziel des Volljuristen ist die Befähigung zum Richteramt. Noch immer gilt der Anspruch, an allen Universitäten die gleiche Ausbildung zum Einheitsjuristen anzubieten. Tatsächlich arbeiten nur etwa 15 Prozent der Juristen in der Rechtspflege – beispielsweise an Gerichten, während etwa 20 Prozent in der öffentlichen Verwaltung …

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