27.06.2019 | Mit Nudging zur Organspende – Herausforderungen im Transplantationsrecht

Am 27.06.2019 fand im Deutschen Bundestag das 28. Berliner Forum der Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung zum Thema „Mit Nudging zur Organspende – Herausforderungen im Transplantationsrecht“ statt.

Viele Menschen möchten Organe spende, erklären sich aber nicht dazu verbindlich. Welche Verhaltens-Architektur ist zielführend? Ob jeder automatisch Spender sein soll oder überhaupt erst mit Zustimmung – darüber diskutierten gestern der Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann als Befürworter der Widerspruchslösung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Karin Maag MdB (gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion) als Befürworterin der Zustimmungslösung, Prof. Peter Dabrock (Vorsitzender des Deutschen Ethikrates), Prof. Ralph Hertwig (Direktor Max Planck-Institut für Bildungsforschung) sowie Prof. Heinrich Lang (Medizinrechtler von der Universität Greifswald).

Eine Erkenntnis des Abends: Nach dem Konzept des Nudgings sollen Menschen freiwillig zu einem bestimmten Verhalten „angestupst“ werden. Dabei soll das Verhaltensziel klar formulierbar sein – wie beispielsweise mehr Organspenden auszulösen. Studien aus dem Ausland haben aber gezeigt, dass weder eine Zustimmungs- noch eine Widerspruchslösung signifikant zu mehr Organspenden führten.

Mehr noch: Auch über die im Bundestag debattierten Organspende-Anträge hinaus wurden die Grundlagen des Transplantationsrechts kritisch beleuchtet und die Frage aufgeworfen, warum anstelle von staatlichen Institutionen derzeit vor allem private Unternehmen bzw. Vereine über die Spenderlisten wachen und das System organisieren. Konsens war, dass die Strukturen des Transplantationsrechts verändert werden sollten, ehe Regelungen bezüglich der Entscheidungsmöglichkeiten jedes Einzelnen in den Vordergrund gerückt werden.

In der nächsten Ausgabe der Zeitschrift für Gesetzgebung (ZG) wird es einen ausführlichen Artikel über die Veranstaltung geben.