20.03.2019 | Beispiel UN-Migrationspakt: Wie soft ist das soft law?

Am 20.03.2019 diskutierten neben zahlreichen Gästen aus Politik und Wissenschaft Johann Wadephul (stellvertretender Fraktionsvorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion), Professor Frank Schorkopf (Universität Göttingen), PD Dr. Stephan Bröchler (Universität Halle-Wittenberg) sowie Professor Hans Hofmann (Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat) unter der Moderation von Dr. Thomas Hadamek (Leiter Fachbereich Parlamentsrecht Deutscher Bundestag) über internationales Recht am Beispiel des UN-Migrationspaktes.

In Zeiten von Flüchtlingsbewegungen und Herausforderungen in der Asylpolitik wurde wohl kaum ein internationaler Politik-Prozess so eingehend in der Öffentlichkeit diskutiert wie der UN-Migrationspakt. Bei vielen Menschen löste er unbegründete Befürchtungen vor Rechtsetzung durch die Hintertür aus. Einhellig wurde in der Diskussion deutlich, dass derartige Befürchtungen nur durch mehr Transparenz und Mitbestimmung aufgehoben werden können. Schwerpunkt der Diskussion war daher das Spannungsfeld aus Politik und Recht. Multilaterale Übereinkünfte determinieren politische Positionierungen und damit auch die nationale Gesetzgebung immer stärker. Deswegen wurde von verschiedener Seite mehr parlamentarische Beteiligung gefordert. Der meist zitierte Satz der Diskussion war daher: “Soft law matters.”

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