Preis für Gute Gesetzgebung 2013

Dank der finanziellen Unterstützung der Stiftung Apfelbaum wurde zum vierten Mal  der Preis für gute Gesetzgebung verliehen. In diesem Rahmen stellte die DGG  zugleich das herausgegebene Werk  „Gesetzgebung. Ein Handbuch – Rechtsetzung durch Parlamente und Verwaltungen sowie ihre gerichtliche Kontrolle“ vor. Den Festvortrag hielt der Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich halten, der Bundestagsvizepräsident Peter Hintze wird das Handbuch für Gesetzgebung vorstellen.

Der mit 5.000 Euro dotierte erste Preis ging dieses Jahr an das Modellgesetz für geistiges Eigentum (GGE), das mit seiner umfassenden Kodifikation des geltenden Rechts des Urheberrechts, Markenrechts, Patentrechts, Gebrauchsmusterrechts eine hervorragende wissenschaftliche Leistung und wertvolle Anregung für die legislative Arbeit in Bundestag und Bundesrat ist. Die Preisträger dafür waren Prof. Dr. Hans-Jürgen Ahrens und Prof. Dr. Mary-Rose McGuire.

Der zweite Preis geht in diesem Jahr in einer dreifachen Auszeichnung an das Pilotprojekt Vollzugsaufwand der Steuerverwaltung – Ermittlung im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren, an den Nationalen Nachhaltigkeitskompass und an die Konzeption zur Evaluierung neuer Regelungsvorhaben aus dem Gemeinsamen Arbeitsprogramm bessere Rechtsetzung der Bundesregierung. Prof. Dr. Volker Wittberg und Staatsekretär a.D. Hans-Georg Kluge nahmen den Preis entgegen.

 

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